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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Zahnarzt

Aktuelle Urteile

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis ist unzulässig

9.04.2019

Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher zugänglichen Bereiche einer Zahnarztpraxis ist in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig und nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Dies gilt auch für die Übermittlung von Bildern an Monitore – auch wenn die Aufnahmen nicht gespeichert werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Hund mit Kindern

Aktuelle Urteile

Vermieter muss Hund erlauben

2.04.2019

Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht ausreichend. Das gilt zumindest, wenn die Wohnung groß genug ist und der Hund einer nicht gefährlichen Rasse angehört. So entschied das Amtsgericht München.

Girokonto

Aktuelle Urteile

Werbung: Kostenloses Girokonto muss wirklich kostenlos sein

26.03.2019

Wirbt ein Geldinstitut mit einem „kostenlosen Girokonto“, dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen. Verlangt die Bank trotz ihrer Werbeaussagen eine Gebühr für die Kontokarte, handelt es sich um eine Irreführung des Verbrauchers und damit um unlautere Werbung. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Mann im Krankenhaus

Aktuelle Urteile

Patient verbrüht sich an heißem Tee: Schmerzensgeld?

19.03.2019

Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Treppenhaus

Aktuelle Urteile

Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum?

12.03.2019

Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

E-Bike

Aktuelle Urteile

E-Bikes mit eingeschränkter Garantie?

5.03.2019

Wer in einer Broschüre mit einer „Garantie bis zu fünf Jahre“ wirbt, muss in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises auch die vollständigen Garantiebedingungen abdrucken – insbesondere dann, wenn sie die tatsächliche Garantie deutlich einschränken. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Rauchen am Arbeitsplatz

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Rauchen im Betrieb: Brandschutz geht vor Mitbestimmung

26.02.2019

Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dass es bisher nicht zu einem Brand gekommen ist, ist nicht ausschlaggebend. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Skifahrer vor Abfahrt

Aktuelle Urteile

Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund?

19.02.2019

Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Küchenzeile

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Kleine Lackschäden an Einbauküche: Mieter haftet nicht

12.02.2019

Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können sie bei normaler Benutzung gar nicht vermeiden. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden.

Schneeschaufeln

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Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet

5.02.2019

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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