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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Haus mit Garten

Aktuelle Urteile

Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen

29.01.2019

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. So hat das Landgericht Berlin entschieden.

Unfallwafen

Aktuelle Urteile

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

22.01.2019

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit.

Polizei Kontrolle am Auto

Aktuelle Urteile

Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig?

15.01.2019

Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein Auto bereits den heimischen Parkplatz ansteuert?

Gespräch zwischen zwei Unfallparteien

Aktuelle Urteile

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt?

8.01.2019

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Trennung

Aktuelle Urteile

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

2.01.2019

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Kind mit Lupe

Aktuelle Urteile

Sorgerecht: Kind ohne Namen?

18.12.2018

Manchmal kommt es vor, dass sich Eltern nicht über den Vor- oder Nachnamen ihres Kindes einigen können. Womöglich sind sie bei der Geburt auch bereits getrennt. Im Notfall kann dann das Familiengericht einem der Elternteile das alleinige Recht zur Namensbestimmung zuweisen. Dabei steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Mann arbeitet am Schreibtisch

Aktuelle Urteile

„Junges dynamisches Team“: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige?

11.12.2018

Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Küchenzeile

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Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche?

4.12.2018

Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. Der Vermieter muss die Miete in solchen Fällen an vergleichbaren Wohnungen ohne Einbauküche ausrichten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Tanken

Aktuelle Urteile

Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht versichert

27.11.2018

Hat ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Frau vor Briefkasten

Aktuelle Urteile

Sondermüll im Briefkasten: Unzulässige Werbung

20.11.2018

Werbesendungen, die Verbraucher als Sondermüll entsorgen müssen, sind eine unzumutbare Belästigung und damit unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

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