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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Wohnungsgrundriss

Aktuelle Urteile

Sozialrecht

3.03.2009

Ist nach den Gesetzen eines Bundeslandes für einen alleinstehenden ALG-II-Empfänger eine 50-Quadratmeter-Wohnung angemessen, dürfen laut Bundessozialgericht auch in besonders teuren Großstädten keine anderen Maßstäbe angelegt werden. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH wies darauf hin, dass die ARGE nicht in jedem Fall einen Umzug in eine billigere Wohnung verlangen kann. Zum Beispiel muss auf schulpflichtige Kinder Rücksicht genommen werden.
Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 30/08 R

Renovierung Weißeln

Aktuelle Urteile

Mietrecht

24.02.2009

Eine Mietvertragsklausel, nach der ein Mieter im Rahmen der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern durchzuführen hat, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH teilte mit, dass dem Urteil zufolge nicht nur die Regelung über die Außenbauteile, sondern die gesamte Vertragsklausel über Schönheitsreparaturen unwirksam sei. Der verklagte Mieter muss nun keinerlei Schönheitsreparaturen durchführen. 
BGH, Az. VIII ZR 210/08

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